Allgemeine Einkaufsbedingungen

zur Verwendung gegenüber Unternehmern       
Gültig ab 01. April 2013 für die Unternehmen:

Heinz Plastics Böhm GmbH
Heinz Plastics Group Holding HPGH GmbH

nachfolgend jeweils Käufer genannt.

I. Allgemeines / Geltungsbereich der Allgemeinen Einkaufsbedingungen

  1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen sind Bestandteil aller Lieferungen, Leistungen und Angebote der Lieferanten. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen gleichartigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Durch die Annahme der Bestellung des Käufers durch den Lieferanten gelten diese Bedingungen als anerkannt.
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lieferanten oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Käufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten werden somit selbst bei deren Kenntnisnahme nicht Vertragsbestandteil, sondern nur dann, wenn ihre Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

II. Bestellungen und Vertragsschluss

  1. Sämtliche, insbesondere auch durch Mitarbeiter der Käufer aufgegebene Bestellungen bedürfen der Schriftform und sind ausschließlich von einem bevollmächtigten Firmenvertreter zu unterzeichnen. Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellung innerhalb einer Frist von 3 Tagen schriftlich bzw. fernschriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) anzunehmen.  
  2. Der Käufer ist an abweichende Preis-, Termin- oder Fertigungsdaten oder sonstige Änderungen oder Zusätze, insbesondere in Maßen, Inhalt, Gewichten, Mengen und Farbtönen durch den Lieferanten nicht gebunden, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Der Lieferant wird die Abweichungen als solche besonders hervorheben.
  3. Der Käufer ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 5 Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen und Mengenangaben, soweit diese im Rahmen des normalen Produktions- und Geschäftsbetriebs des Lieferanten ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 5 Tage beträgt. Der Käufer wird dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten.
  4. Der Käufer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes zu kündigen, wenn die bestellten Produkte in dem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen Umständen nicht mehr verwendet werden können. Dem Lieferanten wird in diesem Fall die von ihm erbrachte Teilleistung vergütet.
  5. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarung einschließlich dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Käufer.

III. Preise, Verpackung

  1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend und beruht auf der Vereinbarung „geliefert und verzollt“ (DDP INCOTERMS 2010). Soweit nicht etwas anders einzelvertraglich vereinbart worden ist, schließt der Kaufpreis die Lieferung „frei Haus“ einschließlich Verpackung sowie Übernahme der Transportversicherung und gesetzlicher Mehrwertsteuer ein.
    1. Leihverpackungen sind als solche kenntlich zu machen und werden auf Kosten des Lieferanten zurückgeschickt.
    2. Soweit nach der getroffenen Vereinbarung der Preis die Verpackung nicht einschließt und die Vergütung für die – nicht nur leihweise zur Verfügung gestellte – Verpackung nicht ausdrücklich bestimmt ist, ist diese zum nachweisbaren Selbstkostenpreis zu berechnen.
    3. Nachträgliche Änderungen, wie etwa Teuerungen bei Material-, Energie- und Personalkosten und sonstigen öffentlichen Abgaben können keine Berücksichtigung finden.

IV. Zahlungsbedingungen, Rechnungsangaben

  1. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, zahlt der Käufer ab Lieferung der Ware und Rechnungserhalt den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Für die Rechtzeitigkeit der von dem Käufer geschuldeten Zahlungen genügt der Eingang des Überweisungsauftrages bei der Bank des Käufers.
  2. In sämtlichen Auftragsbestätigungen, Lieferpapieren und Rechnungen sind die Bestellnummer des Käufers, die Artikel-Nr., Liefermenge, Lieferanschrift und soweit bekannt, die bestellende Person oder Abteilung anzugeben. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs des Käufers die Bearbeitung verzögern, verlängern sich die in Ziffer 1 genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.
  3. Bei Zahlungsverzug schuldet der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.
  4. Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis bedarf der Zustimmung des Käufers. Die Abtretung einer Geldforderung gemäß § 354a HGB ist dennoch wirksam. Jedoch verbleibt dem Käufer die Möglichkeit, mit befreiender Wirkung an den Lieferanten zu leisten.
  5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsansprüche stehend dem Käufer im gesetzlichen Umfang zu.

V. Lieferzeit und Lieferung, Gefahrübergang

  1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit (Liefertermin oder -frist) ist bindend. Vorzeitige Lieferungen sind nicht zulässig.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, wonach die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
  3. Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung spätestens zu erfolgen hat, aufgrund des Vertrages bestimmen, so kommt der Lieferant mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung des Käufers bedarf.
  4. Im Falle des Lieferverzugs stehen dem Käufer uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu, einschließlich des Rücktrittsrechts und des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist.
  5. Der Käufer ist berechtigt, bei Lieferverzögerungen nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenüber dem Lieferanten für jede angefangene Woche des Lieferverzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5%, maximal 10%, des jeweiligen Auftragswerts zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.
  6. Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers zu Teillieferungen nicht berechtigt.
  7. Auf das Ausbleiben notwendiger, vom Käufer zu liefernder Unterlagen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich abgemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.
  8. Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst auf den Käufer über, wenn dem Käufer die Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort übergeben wird.

VI. Eigentumssicherung

  1. Der Käufer behält sich an den abgegebenen Bestellungen, Aufträgen sowie dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen und anderen Unterlagen das Eigentum und das Urheberrecht vor.
  2. Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle, die dem Lieferanten vom Käufer zur Verfügung gestellt werden oder die zu Vertragszwecken gefertigt und dem Käufer durch den Lieferanten gesondert berechnet werden, bleiben im oder gehen ins Eigentum des Käufers. Sie sind durch den Lieferanten als Eigentum des Käufers kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, gegen Schäden jeglicher Art abzusichern und nur für Zwecke des Vertrages zu benutzen. Der Lieferant ist nach Aufforderung verpflichtet, diese Gegenstände im ordnungsgemäßen Zustand an den Käufer herauszugeben, wenn sie von ihm nicht mehr zur Erfüllung der mit dem Käufer geschlossenen Verträge benötigt werden.

VII. Schutzrechte

  1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union, oder allen anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, den Käufer von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen ihn wegen der in Absatz 1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben, und dem Käufer alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten.

VIII. Rechte wegen Mängeln, Gewährleistung

  1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu untersuchen. Die Rüge ist jedenfalls rechtzeitig, wenn der Käufer sie dem Lieferanten innerhalb von 4 Tagen seit Eingang der Ware oder bei versteckten Sachmängel nach Entdeckung mitteilt.
  2. Bei Mängeln stehen dem Käufer uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  3. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der Käufer nicht auf Gewährleistungsansprüche.
  4. Mit dem Zugang der schriftlichen Mängelanzeige beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, der Käufer musste nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.
  5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate, es sei denn, das Gesetz sieht längere Verjährungsfristen vor.

IX. Produkthaftung, Versicherungsschutz

  1. Der Lieferant ist für alle von Dritten wegen Personen- oder Sachschäden sowie Produktvermögensschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen sind, und ist verpflichtet, den Käufer von der hieraus resultierenden Haftung freizustellen. Ist der Käufer verpflichtet, wegen eines Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produktes eine Rückrufaktion gegenüber Dritten durchzuführen, trägt der Lieferant sämtliche mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten.
  2. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Betriebs- und Produkt-Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von jeweils mindestens 2 Mio. € für Personenschäden einerseits sowie für Sach- und Produktvermögensschäden andererseits sowie eine Rückrufkostenversicherung für Nicht-KFZ-Teile mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. € zu unterhalten. Der Umfang der Produkt-Haftpflichtversicherung muss sich erstrecken auf die Deckungsformen der sog. erweiterten Produkt-Haftpflichtversicherung (ProdHV) unter Einschluss der Versicherung von Personen- und Sachschäden wegen Fehlens vereinbarter Eigenschaften der Lieferprodukte gem. Ziff. 4.1 ProdHV (Musterbedingungen des GDV – Stand August 2008), Verbindung, Vermischung und Verarbeitung der Lieferprodukte gem. Ziff. 4.2 ProdHV, Weiterbe- und -verarbeitung gem. Ziff. 4.3 ProdHV, Aus- und Einbaukosten gem. Ziff. 4.4 ProdHV, Ausschussproduktionen durch Maschinen gem. Ziff. 4.5 ProdHV sowie eine Prüf- und Sortierkostenklausel gem. Ziff. 4.6 ProdHV. Die Deckung muss sich auch auf Schäden im Ausland erstrecken. Der Lieferant überlässt dem Käufer spätestens mit der ersten Lieferung oder Leistung die Bestätigung des Versicherers zum vorgenannten Deckungsumfang (Certificate of Insurance).“

X. Sicherheitsvorschrift

Der Lieferant steht dafür ein, dass der Liefergegenstand den anerkannten Regeln der Technik, dem Gerätesicherungsgesetz, der Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe, dem Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen und den Unfallverhütungsvorschriften entspricht. 

XI.  Geheimhaltung

  1. Der Lieferant ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellung sowie sämtliche für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) vertraulich zu behandeln und nur zur Ausführung der Bestellung zu verwenden. Er wird sie nach Erledigung von Anfragen oder nach Abwicklung von Bestellungen auf Verlangen umgehend an den Käufer zurückgeben.
  2. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers darf der Lieferant in Werbematerial, Broschüren, etc. nicht auf die Geschäftsverbindung hinweisen.
  3. Der Lieferant wird seine Unterlieferanten entsprechend dieser Regelung verpflichten.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Käufers.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen).
  3. Der Lieferant erkennt an, dass in Zweifel- oder Auslegungsfragen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen sowie des gesamten Vertrages die jeweils deutsche Sprachfassung und Rechtsauffassung maßgeblich ist.

 

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